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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Firma SatKo-Germany , Inhaber Vasili Koslow,Ebbinghauser Weg 13a , 33100 Paderborn

 

- Verkäuferin -

§1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der Verkäuferin mit ihren Kunden.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§2. Vertragsschluss und Vertragssprache 

Der Vertrag kommt bei einer Bestellung erst durch unsere verbindliche Auftragsbestätigung zustande. Die Auftragsbestätigung wird unmittelbar nach erfolgter Bestellung in Textform versandt. Der Kunde hat dabei die Möglichkeit den Vertragstext zu speichern oder auszudrucken. Grundsätzlich besteht während des gesamten Bestellvorganges die Möglichkeit den Vorgang zu speichern oder in Textform auszudrucken. Zudem kann der Kunde den Vertragstext auf der Homepage der Verkäuferin nach Erhalt einer Kundennummer aufrufen. Die Kundennummer wird spätestens mit der Auftragsbestätigung erteilt.

Die Kundenbestellung stellt ein Angebot an die Verkäuferin zum Abschluss eines Vertrages dar. Das Angebot wird mit der Betätigung des Buttons „Bestellen" rechtsverbindlich. Während des gesamten Bestellvorgangs ist eine Änderung der Angaben bis zur Betätigung des Buttons „Bestellen" durch den Kunden möglich. Die Angebotsannahme erfolgt grundsätzlich unmittelbar durch die Auftragsbestätigung.

Vertragssprache ist deutsch.

§3. Lieferung

(1) Bei Bestellungen aus der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Lieferung der bestellten Ware, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die angegebene Lieferadresse.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergans und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit Übergabe der Sache an den Kunden bzw. ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges auf den Kunden über.

(3) Die Verkäuferin bemüht sich die Ware schnellstmöglich anzuliefern. Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausrechender Selbstbelieferung der Verkäuferin. Wenn die Ware der Verkäuferin nicht zur Verfügung steht, weil diese bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet vom eigenen Lieferanten nicht beliefert wurde, kann die Verkäuferin den Vertrag auflösen. Für diesen Fall erfolgt unverzüglich eine Nachricht an den Kunden, dass eine Lieferung nicht möglich ist. Der ggf. bereits gezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Dieses Recht besteht nur für den Fall, dass die Verkäuferin bereits ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Lieferanten nicht beliefert wurde.

(4) Im Zweifel gelten nur schriftlich vereinbarte Liefertermine vorbehaltlich des Vorranges einer nachweis Individualvereinbarung als verbindlich.

(5) Der Kunde hat die Ware nach Lieferung ohne schuldhaftes Zögern auf Qualität und Menge hin zu überprüfen. Die Rechte des Kunden aus den §§ 434 ff. BGB werden bei einem Verstoß gegen die vorbezeichnete Obliegenheit nicht eingeschränkt. Aus der Verletzung kann im Einzelfall lediglich ein Mitverschulden des Kunden nach § 254 BGB entstehen.

§4. Preise, Versandkosten, Zahlung

(1) Es gelten die Preise gemäß der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zzgl. Verpackungs- und Versandkosten. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware entsprechend den in der Warenbeschreibung beim Bestellvorgang angegebenen Zahlungsmodalitäten zu bezahlen. Die Kaufpreiszahlung ist spätestens mit Erhalt der Ware fällig. Der Rechnungsbetrag ist in einer Summe zu zahlen.

§5. Eigentumsvorbehalt

Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

Gleiches gilt für Gegenstände, die Rahmen von Reparatur- oder sonstigen Montageverträgen geliefert werden. Die gesetzlichen Eigentumsrechte nach den Vorschriften der §§ 946 ff. BGB bleiben hiervon unberührt.

§6. Widerruf
Das Widerrufsrecht gilt nur gegenüber Verbrauchern nach § 13 BGB. Unternehmen nach § 14 I BGB sind hiervon ausgeschlossen.

                                                                              Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Vasili Koslow
Ebbinghauser Weg 13a
33100 Paderborn
E-Mail: koslow-germany@t-online.de
Fax: 05251/66099

Widerrufsfolgen

Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§7. Gewährleistung

(1) Die Verkäuferin gewährleistet, dass die Produkte frei sind von Sach- und Rechtsmängeln. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung.

(2) Im Falle eines Mangels hat die Verkäuferin zunächst die Pflicht und das Recht zur Nacherfüllung. Eine Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Lieferung einer neuen Sache (Ersatzlieferung) oder durch Nachbesserung.

(3) Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung, Rücktritt, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen regeln sich dabei nach § 9 dieses Vertrags. Der Rücktritt vom Vertrag schließt das Recht auf Schadensersatz nicht aus.

§8. Haftung

(1) Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber der Verkäuferin als auch gegenüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

(2) Die Haftungsbeschränkung gemäß Absatz 1 gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Schäden, die auf dem Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

§9. Datenschutz

Die Verkäuferin verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Daten werden nicht an unbeteiligte Dritte weitergegeben.

Die Datenschutzpraxis der Verkäuferin steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).

Nur die jeweils notwendigen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an den Spediteur bzw. das Versandunternehmen weitergegeben.

Grundsätzlich besteht jederzeit die Möglichkeit Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese löschen, für Zwecke der Werbung sperren oder berichtigen zu lassen.

§10. Schlussbestimmungen/Salvatorische Klausel

Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

Sollte eine der vorstehenden Klauseln ungültig sein, so tritt an deren Stelle die gesetzliche Regelung, die dem Parteiwillen am Nächsten kommt.

§12. Sonstige Bestimmungen
Sofern keine erweiterte Garantie- oder Gewährleistungsbestimmungen angegeben sind, gilt die gesetzlich vorgeschriebene Garantie- und Gewährleistungspflicht.

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